Der Baubranche fehlt immer mehr Personal. Engpässe bei der Belieferung mit Baumaterial und längere Bau-Stopps sind bereits absehbar oder schon Realität. Von der Corona-Pandemie sind sowohl Bauunternehmer als auch deren Auftraggeber (Bauherren, Bauträger, Häuslebauer, Wohnungskäufer, etc.) betroffen.


Hieraus ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragen. Da infolge der Corona-Krise auch die rechtlichen Rahmenbedingungen stetig geändert werden und die jeweiligen Umstände im Einzelfall maßgeblich sind, ist deren Beantwortung nur im Rahmen einer individuellen Rechtsberatung möglich. Dafür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Hier finden Sie einige Antworten zu den häufigsten Fragen im Überblick:

Bin ich als Bauunternehmer aufgrund der COVID-19 Maßnahmen überhaupt zum Bau-Stopp gezwungen?

Die relevante COVID-19-Verordnung besagt, dass öffentliche Orte für berufliche Zwecke nur dann betreten werden dürfen, wenn zwischen den Personen ein Meter Abstand gehalten oder das Infektionsrisiko durch Schutzmaßnahmen (Mundschutz, Desinfektion, etc.) minimiert werden kann.


Da die Verordnung dazu dient, Infektionen zu verhindern, kann unseres Erachtens eine Baustelle an einem öffentlichen Ort (z.B. Bau eines Bahnhofes, Straßenbau) nicht anders behandelt werden als eine Baustelle auf Privatgrund. Solange der Personenabstand von einem Meter auf der Baustelle nicht eingehalten werden kann, ist der Bauunternehmer unseres Erachtens zum Bau-Stopp verpflichtet.

Mache ich mich als Bauunternehmer gegenüber dem Auftraggeber wegen Terminüberschreitung schaden­ersatz­pflichtig, wenn meine Bauarbeiten infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können?

Müssen die Bauarbeiten wegen der gesetzlichen Maßnahmen oder fehlendem Personal oder Material infolge der Corona-Pandemie eingestellt werden, kann das dem Bauunternehmer nicht vorgeworfen werden. Eine Schadenersatzpflicht des Bauunternehmers scheidet daher aus diesen Gründen aus.

Kann der Bauunternehmer bei einem Corona-bedingten Baustellen-Stopp vom Auftragnehmer Mehrkosten und eine Anpassung der Bauzeit fordern?

Die Folgen der Corona-Epidemie sind rechtlich als höhere Gewalt 2einzustufen. Mangels anderer Vereinbarungen trägt der Bauunternehmer als Auftragnehmer dieses Risiko. Das heißt, der Bauunternehmer kann keine Mehrkosten geltend machen und auch keine Anpassung der Bauzeit fordern. Vom Bauauftrag zurücktreten kann der Auftragnehmer aber unseres Erachtens nicht. Er kann nur den Auftrag abbestellen und muss dem Bauunternehmer das vereinbarte Entgelt abzüglich ersparter Kosten bezahlen.

Ist jedoch die Ö-Norm B2210 vereinbart, gilt Abweichendes: Mehrkosten infolge der Bauverzögerung durch das Coronavirus trägt der Auftragnehmer. Dieser kann aber auch unverzüglich den Rücktritt vom Bauvertrag erklären, wenn die Baustelle infolge länger als drei Monate stillsteht.

Müssen Vertragsstrafen (Pönalen) für Bauzeitüberschreitung bezahlt werden, wenn die Baustelle wegen dem Coronavirus stillsteht?

Bauzeitverzögerungen wegen der Corona-Pandemie sind dem Bauunternehmer nicht vorwerfbar. Verschuldensabhängige Vertragsstrafen sind daher nicht zu bezahlen. Viele Verträge sehen aber verschuldensunabhängige Pönalen vor. Im Einzelfall muss anhand des Vertrages geprüft werden, ob diese auch bei einem Bau-Stopp infolge des Coronavirus wirksam gefordert werden. Gegebenenfalls unterliegen diese einem richterlichen Mäßigungsrecht.

Liquiditätsprobleme beim Auftraggeber (Bauherr) infolgedes Coronavirus - ist der Werklohn des Bauunternehmers trotzdem zu bezahlen?

Das Fehlen von Geldmitteln befreit den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bauunternehmer. Ein Jobverlust oder Kurzarbeit berechtigt den Auftraggeber somit nicht zum Rücktritt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftlichen Probleme auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Im Einzelfall kann auch argumentiert werden, dass die Corona-Pandemie als höhere Gewalt einen temporären Wegfall der sogenannten „Geschäftsgrundlage“ des Auftrages bewirkt, sodass die Rechte und Pflichten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber aus dem Bauauftrag wechselseitig „ruhen“, bis die Corona-Krise vorüber ist. Infolgedessen würde beim Bauunternehmer kein Verzug entstehen und er müsste auch keine Vertragsstrafen leisten. Umgekehrt müsste der Auftragnehmer etwa keine Mehrkosten bezahlen.


In jedem Fall ist eine Rechtsberatung im Einzelfall unerlässlich. Denn in der Praxis spielen zudem auch Beweisfragen eine wesentliche Rolle.


Sind Sie als Bauunternehmer, Bauträger, Bauherr, Handwerker von Corona-Maßnahmen betroffen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.